Aktuelle Entwicklungen – Corona-Hilfen

7. April 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

die vielen Eingaben aus der Wirtschaft haben ihre Wirkung entfaltet. In den vergangenen Tagen wurden von der EU-Kommission sowie von der Bundesregierung Erweiterungen im Finanzierungsprogramm der KfW beschlossen. Des Weiteren sind nun erste Förderungen von Beratungsleistungen möglich. Nachfolgend möchten wir Sie über ausgewählte Veränderungen im Zuge der Hilfs- und Finanzierungsmaßnahmen informieren sowie die ersten Erfahrungen mit Ihnen teilen:

KfW – Schnellkredit für den Mittelstand

Der neue KfW-Schnellkredit richtet sich an Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern. Dieser Kredit ist laut Auskunft der KfW insbesondere für Investitionen und laufende Kosten (Betriebsmittel) vorgesehen. Nachfolgend die Eckdaten des Programms:

  • Für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern
  • Unternehmen ist mindesten seit 2019 aktiv am Markt tätig
  • Kreditbetrag:                           max. bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres-Vergleichszeitraums 2019

                                                            gedeckelt auf

                                                                        500.000 € bei Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten

                                                                        800.000 € bei Unternehmen mit 51 – 249 Beschäftigten

-     Zinssatz:                                   3% p.a.

  • Risikoübernahme der KfW:       100%
  • Keine Risikoprüfung durch die eigene Hausbank
  • Im Jahr 2019 muss Gewinn erwirtschaftet worden sein oder alternativ im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre.

Die Antragsmöglichkeit ist auf der Internetseite der KfW noch nicht möglich. Über den nachfolgenden Link kommen Sie direkt auf die entsprechende Seite bei der KfW:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html#detail-1-target

Diese Maßnahme der Kreditierung ist vor allem aufgrund ihrer pauschalierten Ermittlungsmethode und der Befreiung der Hausbank von der Risikoprüfung sehr zu begrüßen. Aktuell hat es insbesondere bei der Risikoprüfung bei der Hausbank teilweise erheblich geklemmt, da die Hausbanken aufgrund der vielschichtigen Regularien diversen Vorgaben unterliegen und somit die künftige Kapitaldienstfähigkeit der Unternehmen aufgrund von Corona-Hilfskrediten verneinen mussten. Diesen Problemen versucht die Bundesregierung mit diesem Programm entgegen zu wirken. Dies ist sehr zu begrüßen.

Zuschüsse zur Förderung von Beratungsleistungen:

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat ein eigenes Förderprogramm für Beratungsleistungen aufgelegt:

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die unter wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des Coronavirus leiden und die Beratungsleistungen von wirtschaftlichen Beratern in Anspruch nehmen (z.B. Erstellung von Unternehmensplanungen, Begleitung von Finanzierungsgesprächen und -verhandlungen etc.). Die Unternehmen und Freiberufler müssen die Bedingungen der KMU- sowie die der De-minimis-Regelung erfüllen.

Die betroffenen Unternehmen erhalten einen Zuschuss in Höhe von 100 %, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten (Vollfinanzierung).

Der Zuschuss wird vom BAFA als Bewilligungsbehörde direkt auf das Konto des Beratungsunternehmens ausgezahlt. Weitere Voraussetzung ist, dass das Beratungsunternehmen bei der BAFA entsprechend registriert ist und, dass das betroffene Unternehmen einen entsprechenden Förderantrag gestellt hat.

Über die weiterführenden Bestimmungen zu diesem Förderprogramm werden Sie in dem beigefügten PDF-Dokument direkt informiert.

Einen Link zu Antragstellung erhalten Sie nachfolgend:

https://fms.bafa.de/BafaFrame/unternehmensberatung

Gerne erbringen wir derartige Beratungsleistungen auch für Ihr Unternehmen. Wir als avericon Steuerberatungsgesellschaft sind nicht selbst als Berater gelistet. Wir wickeln unsere Beratungsleistungen über unsere Schwesterfirma, die averis Consulting GmbH als klassische Unternehmensberatungsgesellschaft ab (www.averis.de). Unsere Berater-ID lautet:

BAFA-ID: 162704

Kurzarbeitergeld – Vorsicht ist geboten!:

Mittlerweile erhielten die ersten Firmen in den vergangen Tagen die Genehmigungen zur Kurzarbeit. In diesem Zusammenhang weisen wir aus aktuellem Anlass noch einmal auf die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sowie die zu erwartenden Prüfungen der Bundesagentur für Arbeit hin:

Für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sind die Voraussetzungen der §§ 95 - 99a SGB III zu erfüllen – dies sind in Kürze:

  • ein erheblicher und nachweisbarer Arbeitsausfall
    • reine finanzielle Verluste können nicht gefördert werden über KUG
    • Grund für den Arbeitsausfall ist die wirtschaftliche Lage
      • Dies können zum Beispiel sein: ausbleibende Folgeaufträge, Verschiebung vom Auftragsbeginn, Fehlende Zulieferung

NICHT MÖGLICH: übliche Arbeitsschwankungen aufgrund von üblichen Betriebsrisiko

  • Arbeitsausfall von vorübergehender Dauer (es muss absehbar sein, dass später wieder zur Vollarbeit übergegangen werden kann)

    • Arbeitsausfall ist unvermeidbar (erfüllt, wenn Arbeitgeber alle anderweitigen Maßnahmen ergriffen hat, um den Arbeitsausfall anderweitig abzufedern – z.B. anderer Einsatz der betroffenen Arbeitnehmer im Betrieb)
    • Mindesterfordernisse (min. 10% der Beschäftigen (inkl. Geringverdiener, die jedoch dann selbst keinen Anspruch auf KUG haben, ohne Azubis) sind vom Arbeitsausfall von jeweils min. 10% betroffen)

  • Betriebliche Voraussetzungen (min. 1 SV-pflichtiger Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt)
  • Persönliche Voraussetzungen (nur für diejenigen, die sich nicht bereits im gekündigten Arbeitsverhältnis befinden)
  • Rechtzeitige Anzeige der Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit ist im Anschluss an die Auszahlungen des Kurzarbeitergeldes zur Prüfung der Einhaltung der vorstehend genannten Voraussetzungen verpflichtet. Sie kann hierzu Einsicht in die Betriebsunterlagen (Lohnabrechnung, Arbeitszeitaufzeichnungen, Auftragsbücher, BWAs etc.) nehmen. Bei grob fahrlässig oder vorsätzlich unzutreffenden Angaben ist der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig.

Falsche Angaben bei der Anzeige von Arbeitsausfällen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bringen stets ein straf- und zivilrechtliches Risiko mit sich. Darauf weist die Bundesagentur für Arbeit selbst in den Anzeige- und Abrufformularen ebenso gesondert hin. Ein Missbrauch des Kurzarbeitergeldes liegt vor, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld, § 95 SGB III (siehe vorstehend) nicht oder nur teilweise erfüllt sind. Sind die Angaben bei der Antragstellung durch den Arbeitgeber unrichtig oder unvollständig, kann dies grundsätzlich einen Betrug i.S.d. § 263 StGB oder gar einen so genannten Subventionsbetrug analog § 264 Abs. 9 Nr. 1 StGB darstellen. Diese Sichtweisen wurden bereits bei der Finanzmarktkrise in den Jahren 2008/2009 bereits bekannt und von behördlicher Seite durchgesetzt (Anzeige und Geltendmachung von Kurzarbeit, trotz gleichbleibender Beschäftigung und teilweise sogar gleichbleibenden Umsätzen oder Erträgen). Damals wurden zu Prüfzwecken Sonderprüfungsgruppen der Bundesagentur für Arbeit gebildet, die in die entsprechenden Betriebe zur Prüfung geschickt wurden. Es ist auch jetzt davon auszugehen, dass die Behörden ihrer Prüfungspflicht, trotz der derzeitigen Flut der Anträge, nachkommen werden.

Um etwaige strafrechtliche Risiken zu vermeiden, sollte sich jedes Unternehmen vor der Anzeige der Kurzarbeit ganz allgemein eine sauber nachvollziehbare Zeitdokumentation erstellen, um den tatsächlichen Arbeitsausfall nachvollziehen und beweisen zu können. Insbesondere dann, wenn die Kurzarbeit nicht 100% beträgt, sondern auch während der Kurzarbeit gearbeitet wird (teilweise Kurzarbeit), sind die Angaben in der Zeiterfassung zu protokollieren und auf Richtigkeit zu prüfen. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich in der Beweispflicht (analog SV-Prüfungen und Lohnsteuerprüfungen). Gleiches gilt für etwaige Positivbestände auf Überstundenkonten oder in Anspruch genommene Urlaube etc. Daneben empfehlen wir die Dokumentation des Zusammenhangs zwischen der Corona-Pandemie und dem eigenen Arbeitsausfall für Ihre Unterlagen. Dies können zum Beispiel sein:

  • Welche Aufträge sind konkret ausgefallen mit welchen konkreten wirtschaftlichen Folgen?
  • Welche Produkte der Lieferkette sind konkret nicht lieferfähig gewesen?
  • Welche anderen Arbeiten kamen für die von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter in Frage und warum konnte diese Aufgaben die Kurzarbeit nicht verhindern (z.B. Lager aufräumen etc.)?

Wir sind als Steuerberatungskanzlei nicht befugt, eine umfassende und individuelle Beratung im Einzelfall hierzu zu erbringen, da dies eine straf- und zivilrechtliche Beratung darstellt. Bitte wenden Sie sich zur Absicherung in Zweifelsfragen oder bei einer allgemeinen Rundumberatung zu diesem Thema an einen entsprechenden Fachanwalt. Gern stehen wir Ihnen für Empfehlungen zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Team der avericon

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